Brüsseler Lobbyisten im Undercover-Einsatz im PW-Leistungskurs

Donnerstag, 8:00 Uhr, unsere Gedanken waren noch zu Hause oder schwebten schon über der Klausurvorbereitung als sich Janosch Delcker als Journalist des Radiosenders „Deutschen Welle“ vorstellte. Er erklärte uns, dass seine Aufgabe im Sender darin bestünde, Nachrichten vor allem für den Raum der Ostküste der Vereinigten Staaten zu verfassen und zu senden. Sein Thema jedoch war bei uns an diesem Tag der Lobbyismus in der ‚EU-Hauptstadt’ Brüssel und die Einflussnahme auf die politischen Entscheidungsfindungen in Europa. Nach der Vorstellung stiegen wir gleich ins Thema ein.

Zur Auflockerung wurde uns ein kurzes Video gezeigt, das uns an das Thema heranführen sollte (Trailer: „The Brussels Business“). Es gab uns die Motivation, die nun genutzt wurde, um in fünf Gruppen arbeitend die einzelnen Lobbyagenturen und deren Vorgehensweisen zu analysieren und zu bewerten, die in Brüssel angesiedelt sind. Dabei war dies eine gute Ergänzung zum üblichen Politikunterricht, die im Weiteren genutzt werden kann. Sofort auffällig war für uns, dass viele Lobbyagenturen sich im Zentrum Brüssels – in direkter Umgebung zur Kommission und dem Europäischen Parlament – niedergelassen haben, und wir daher gewissermaßen die einzelnen Straßenzüge mit ihren einzelnen Agenturen abarbeiten konnten. Eine erfrischend abwechslungsreiche Vorgehensweise, die dem fälschlich als trocken bezeichneten PW-Unterricht zu neuer Dynamik verhalf und alle Schüler ermunterte. Dabei zeichnete sich im Laufe der Stunde ein verblüffendes Bild ab: große Firmen, aber auch landwirtschaftliche Verbände und ähnliche, sind Kunden bei einer oder mehreren der Dutzenden Lobbyagenturen in Brüssel. Die Besonderheit in diesen Agenturen, wie wir nun gelernt haben, ist, dass ihre Mitarbeiter als vermeintliche Privatpersonen auftreten, jedoch in einem der unzähligen Cafés in Brüssel gezielt EU-Politiker ansprechen und sich unkompliziert lockere Gespräche entwickeln. Dabei werden oft Vereinbarungen getroffen und nicht selten auch unter dem Tisch Deals abgewickelt – wie weit diese Machenschaften gehen, darüber konnten wir nur spekulieren.

Besonders verblüffend sind mitunter die von Delcker recherchierten Methoden, die Lobbyagenturen anwenden, um politisch im Sinne ihrer Auftraggeber verschleiernd Einfluss zu nehmen: Die Einladung einer unbekannten Firma zu einer Veranstaltung zur Verkostung von gentechnisch veränderten Lebensmitteln stellte sich zum Beispiel bei genauer Recherche als ein Marketing-Event einer Lobbyagentur heraus, die für einen namhaften Kunden aus der Gentechnik-Branche die Vorfeldarbeit leistete.

Höchst interessant war außerdem der Aspekt, dass Brüsseler Politiker oft schon während ihrer Zeit im Amt gute Verbindungen zu Lobbyagenturen besitzen. Nicht selten ist es in der Vergangenheit dann vorgekommen, dass diese nach ihrem Ausscheiden dort eine neue Aufgabe übernahmen.

Nach der Informationsphase war ausreichend Gelegenheit für Rückfragen an den Journalisten und zur gemeinsamen Diskussion, die von den Schülern genutzt wurde. Es schloss sich eine Debatte über die positiven und negativen Seiten des Lobbyismus an, in der klar herausgearbeitet wurde, dass die Agenturen sich als Vertreter von gesellschaftlichen Interessengruppen sehen. Sie sind dafür jedoch weder gewählt noch ernannt. Ihnen fehlt aus unserer Sicht daher eine angemessene politische Legitimation für ihre zum Teil verdeckte Arbeit. Die Runde wurde nach ca. 60 Minuten von Herrn Delcker geschlossen und er wurde mit großem Applaus verabschiedet.

Abschließend können wir alle sagen, dass dieser interne „Schulexkurs“ eine Menge Details hervorgebracht hat, die für uns sehr aufschlussreich waren. Zudem war es dem gesamten Kurs ein Vergnügen, neue Sichtweisen kennenzulernen und zu analysieren. Es war uns eine Freude, Herrn Janosch Delcker als Gast in unserem Unterricht zu haben und wir sind uns alle einig, dass dies keine Verschwendung von Lernzeit für das Abitur war, sondern eine Bereicherung, die im Abitur genutzt werden kann. Der PW-Kurs bedankt sicher daher bei allen, die diesen Besuch möglich gemacht haben.

 

Richard Schilling, 21.02.2013; Jg.St. 12

Die Schüler arbeiten die Straßenzüg ab
Informationen werden zusammengetragen
PW Leistungskurs mit Hrn. Delcker (2. v. r.)